ANMASON GbR
 
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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma ANMASON GbR
 
I. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten ab 1.1.2006 für sämtliche Angebote und die uns erteilten Aufträge. Unsere Kunden erkennen diese Bedingungen durch Auftragserteilung und Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung als verbindlich an. Allen entgegenstehenden Bedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Für uns erteilte Aufträge zur Fertigung von Gebäudekonstruktion- und Blechteilkomponenten nach Kundenspezifikationen (Statik) gehen in Verantwortung und zu Lasten des Kunden.
 
II. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Es werden nur Hersteller-Unterlagen (Prinzip-Schaltbilder bzw. Prinzip-Hydraulikpläne usw.) an den Kunden verteilt. Weitergehende Unterlagen müssen schriftlich vereinbart werden und sind kostenpflichtig. Wir behalten uns an sämtlichen Unterlagen des Angebots Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise verwertet werden.
 
III. Umfang der Lieferung/Leistung
Für den Umfang der Lieferung/Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Zusätzliche Leistungen, nachträgliche Auftragsänderungen und -ergänzungen sowie Abnahme-, Verpackungs- und Versandspezifikationen, die uns nach Vertragsschluss bekannt gegeben werden, berechtigen uns zu einer angemessenen Nachberechnung. Leitungen und Rohrleitungsführungen, z.B. Solarleitungen vom Dach zum Keller (durch freien Kamin oder an Außenfassade), vom Speicher zur Heizung, vom Wechselrichter zum Zähler usw. werden vorher mit dem Auftraggeber abgesprochen und werden durch die Systemabnahme bestätigt. Nachträgliche Wünsche oder Änderungen gehen zu Lasten des Auftragebers.
 
IV. Preise und Zahlung
Unsere Preise für thermische Solaranlagen (Lieferungen über € 2.000,-) verstehen sich inklusive Verpackung und Transport frei Montage- oder Baustelle. Auch bei Teillieferungen durch uns werden grundsätzlich keine Transportkosten fällig. Unsere Preise für Photovoltaik-Anlagen verstehen sich ab Lieferwerk ohne Verpackung, Versicherung zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
Unseren Preisen liegen die heute gültigen Löhne und Materialpreise zugrunde. Sollten sich diese bis zum Tage der Lieferung ändern, so behalten wir uns eine entsprechende Preisberichtigung vor.
Bei Bestellungen im Gesamtwert über € 2.000,- ist eine Zahlung des Materials bei Lieferung als Abschlagszahlung (ca. 75% der Rechnung) ohne Abzüge (Rabatte usw.) sofort fällig. Die Montage- und Dienstleistungen werden nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung gestellt. Rabatte/Skonto werden bei Vereinbarung grundsätzlich von der Endrechnung abgezogen.
Reparaturrechnungen sind sofort komplett ohne Abzug fällig. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft. Bei Stundung oder Zahlungsverzug des Kunden können wir 4% Zinsen über Bundesbankdiskontsatz für 1 Monat, mindestens jedoch 10% Zinsen verlangen. Vor restloser Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich evtl. Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeiner laufenden Bestellung verpflichtet, ohne dass wir deshalb in Lieferverzug gesetzt werden können. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
 
V. Lieferzeit
Wir sind bestrebt, angegebene Lieferzeiten pünktlich einzuhalten; eine Verpflichtung zur Einhaltung einer Lieferzeit übernehmen wir nur durch eine ausdrückliche, schriftliche Lieferzeitgarantie. Die von uns angegebene Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder sonstiger von ihm zu erbringenden Leistungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Liefer- und Montagefristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde eine Änderung der technischen Ausführung wünscht, in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener, von unserem Willen unabhängiger Hindernisse, gleichviel, ob diese in unserem Werk oder bei unseren Zulieferanten eintreten (z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Ausschuss und Verzögerungen in der Anlieferung von wesentlichen Fremdteilen und Rohstoffen).
Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Soweit solche Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken sowie im Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind wir - unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden - berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei einer durch den Kunden zu vertretenden Lieferverzögerung sind wir berechtigt, die Rechnung, die zu den vereinbarten Bedingungen zu Zahlung fällig wird zum bestätigten Liefertermin bzw. bei Versandbereitschaft auszustellen. Wir behalten uns vor, Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen, höchstens jedoch 5%, es sei denn, dass bei auswärtiger Einlagerung uns nachweislich höhere Kosten entstehen.
Konventionalstrafeforderungen können in keinem Fall geltend gemacht werden, wenn der Kunde durch sein Verhalten (z. B. Änderung, nicht rechtzeitig beschaffte Unterlagen oder Freigaben Zahlungsverzögerung usw.) zur Lieferverzögerung beigetragen hat. Ihre Geltendmachung kann erst ab Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist erfolgen. Wenn dem Kunden wegen einer von uns zu vertretenden Verzögerung Schaden erwächst oder wenn eine vereinbarte Konventionalstrafe verfallen ist, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung von höchstens 5% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu fordern, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Wird Abnahme gewünscht, so sind deren Bedingungen spätestens bei Vertragsabschluß festzulegen. Prüfbescheinigungen oder Abnahmezeugnisse Dritter können nur verlangt werden, wenn dies bei der Bestellung ausdrücklich vereinbart wurde. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
 
VI. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf unseren Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und unabhängig davon, ob wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden oder Empfänger über. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Sendung auf Kosten des Kunden gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
 
VII. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Gegenstände verbleiben in unserem Eigentum, bis unsere sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen sowie etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel mit dem Kunden voll beglichen sind. Durch Verarbeitung der gelieferten Gegenstände erwirbt der Kunde kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns. Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Gegenstände werden hiermit im voraus und in Höhe des Wertes unserer Lieferung an uns abgetreten. Soweit unsere Gesamtforderungen durch solche Abtretungen zu mehr als 120% zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Kunden nach unserer Auswahl freigegeben. Der Kunde kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder abgetretenen Forderungen sind uns sofort mitzuteilen.
 
VIII. Gewährleistung
Für Photovoltaik-Module, Kollektoren und Speicher gelten die im jeweiligen Katalog oder Prospekt angegebenen Gewährleistungsfristen. Für alle anderen Liefergegenstände, die innerhalb von 24 Monaten und im besonderen für Elektroteile, die nach Lieferung nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe, mangelhafter Ausführung oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft - unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, leisten wir Gewähr in der Weise, dass wir diese Teile nach unserer Wahl ausbessern oder neu liefern. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Weiterverarbeitung und der Einbau von gelieferter Ware gilt stets als Verzicht auf Mängelrüge, sofern der Mangel erkennbar war. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Unsere Haftung erlischt spätestens 18 Monate nach Gefahrübergang. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl oder lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Unsere Haftung entfällt,
a. bei unerheblichen Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht mindern und für Lieferteile, die durch ihre stoffliche Beschaffenheit oder nach der Art Ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen;
b. bei Mängeln, die auf fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind.
c. bei solchen Mängeln, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, natürliche Abnützung, ungeeignete Betriebsmittel etc. zurück zuführen sind.
d. bei Mängeln, die Aufgrund fehlender Sicherheitseinrichtungen oder fehlerhaften Verhaltens anderer Anlagenteile (z.B. externe Nachheizkessel, Wärmetauscher, Regler, Wärmepumpen, Druckerhöhungsanlagen oder sonstigen Fremdteilen), verantwortlich sind.
Bei Ausführungsänderungen kann die Gültigkeit von Güte- und Prüfzeichen eingeschränkt werden oder ganz entfallen. Für wesentliche Fremderzeugnisse innerhalb unserer Lieferung beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen unsere Zulieferanten zustehen. Über die vorstehenden Gewährleistungsansprüche hinaus sind alle weiteren Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Minderung sowie jegliche Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
 
I. Rücktrittsrecht des Kunden
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Ausführung eines Teiles der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern. Wird ein ausnahmsweise verbindlicher Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns unter Androhung des Rücktritts schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen fruchtlos abgelaufen ist. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Kunden in dem sich aus Ziff. VIII ergebenden Umfang.
 
II. Reparaturen und Service-Leistungen
Reparaturen werden von uns so ausgeführt, dass die Solaranlage nachher wieder voll funktionsfähig ist. Nicht mehr einwandfreie Teile werden erneuert, wenn das für eine ordnungsgemäße Funktion erforderlich ist. Bei Reparaturen, deren Kosten voraussichtlich 50% des Neuwertes übersteigen, werden wir stattdessen ein entsprechendes Neugerät anbieten. Für reparierte und ausgetauschte Teile übernehmen wir entsprechend Abschnitt Vlll die Gewähr. Wird vor der Reparatur die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Für Service-Arbeiten unter der Regie des Kunden (Einweisung von Bedienungspersonal, Beratung und Durchführung von Montagearbeiten, Inbetriebsetzungen u. Reparaturen an laufenden Anlagen usw.) übernehmen wir keine Verantwortung und Haftung.
 
III. Teilnichtigkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Vaihingen/Enz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt deutsches Recht. Das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen findet keine Anwendung.